Die Donata Holding SE ist die Muttergesellschaft des Kosmetikkonzerns Coty. Der SE-Betriebsrat hat im Februar 2012 Beschwerde wegen seines Rechts auf Konsultation bei transnationalen Umstrukturierungen eingereicht (siehe Bericht in EBR News 1/2012). Das Arbeitsgericht Ludwigshafen lehnte die Anmeldung jedoch im Oktober 2012 wegen Unzuständigkeit ab, da die SE inzwischen ihren Sitz nach Wien verlegt hatte. Am 15. Januar 2013 stimmte das Europäische Parlament in Straßburg mit einer überwältigenden Mehrheit von 503 Abgeordneten (bei 107 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen) für eine Gesetzesinitiative zur Regulierung von Unternehmensumstrukturierungen. Es handelt sich sicherlich um die wichtigste Gesetzesinitiative für Betriebsräte auf europäischer Ebene seit der Überarbeitung der EBR-Richtlinie 2008 (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 4/2008). Die europäischen Betriebsräte sind nicht für Angelegenheiten zuständig, die nur ein Land betreffen. Sie kommen nur ins Spiel, wenn eine geplante Maßnahme einen “transnationalen” Charakter hat. Nach Art. 1 Abs. 4 der neuen EBR-Richtlinie ist die Kompetenz des EBR klar wie folgt definiert: Auf der Website des ArcelorMittal-Betriebsrats und der IG-Metall Bremen sind nicht nur die lokale Arbeitnehmervertretung, sondern auch die Strukturen in Deutschland und Europa zu finden.

Die gesonderten Seiten sind dem EBR des luxemburgischen Stahlkonzerns gewidmet, der nach der Fusion im Juli 2007 in seiner jetzigen Form gegründet wurde (siehe Bericht in eBR News 2/2007). Ein Artikel in br-News, der Bremer Betriebswirtschaftszeitung, unter dem Titel “Kalte Dusche für Arbeitnehmer” beschreibt die aktuelle Situation im belgischen Lüttich (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 3/2011). Folgende Texte sind nur in deutscher Sprache verfügbar: Am 30. November 2012 wurde in Mailand ein EBR-Vertrag für Prysmian unterzeichnet. Seit der Übernahme des niederländischen Kabelherstellers Draka im Februar 2011 arbeiteten zwei EBR-Gremien eng zusammen. Die neue Vereinbarung ersetzt nun die beiden bisherigen Räte und sieht vor, dass 28 Mitglieder, die 22.000 Mitarbeiter vertreten, zweimal jährlich zusammenkommen. Der siebenköpfige Lenkungsausschuss tritt ebenfalls zweimal jährlich zusammen. Das Abkommen stellt sicher, dass auch Standorte, die keinen Sitz im EBR haben, gut vertreten sind, und es ist für italienische Normen außergewöhnlich. Nach dem Zementhersteller Buzzi Unicem ist dies die zweite EBR-Vereinbarung, die seit Inkrafttreten der neuen italienischen EBR-Gesetzgebung unterzeichnet wurde (siehe Bericht in eBR News 3/2012).